Berlin/New York - Australien hat es gewagt: Ohne Arbeitsausschüsse werden normalerweise offiziell keine Arbeitspapiere diskutiert, dennoch bat der australische Botschafter den Vorsitzenden um die Erlaubnis, ein Arbeitspapier ins Plenum einzubringen. Er erhielt ein vorsichtiges `Ja` und dann kamen sie alle. Malaysia brachte Papiere für die blockfreien Staaten ein, die Europäische Union, Japan, Kanada, Ägypten und China folgten mit ihren Diskussionsvorlagen. Es tummelten sich Vorschläge zum Inkrafttreten des Teststoppvertrags, zur Abrüstung, zu Sicherheitsgarantien, zu regionalen Fragen und zur Atomenergie. Auch Vorschläge zur Kündigung des Vertrages, zur Abrüstungsaufklärung, zur Transparenz und den Nahen Osten wurden eingereicht. Die Insassen des Konferenzraums 4 atmeten kollektiv aus und waren erleichtert. Nach zwei Wochen hat die Arbeit nun endlich begonnen.

Doch dann stellte Iran einen Geschäftsordnungsantrag: Wenn diese Prozedur so schnell akzeptiert werde, könnte das dazu führen, dass eine Einigung über die Ausschüsse einfach umgangen werde. Dies würde ein negatives Signal an die Außenwelt abgeben. Leider durften dies die VertreterInnen der „Außenwelt“, die Nichtregierungs-Organisationen (NGO), nicht noch einmal laut kommentieren, doch in dem Tagesblatt „News in Review“ schreibt Rebecca Johnson, dass die meisten NGOs sich freuten, dass endlich inhaltliche Arbeitspapiere auf den Tisch gebracht und diskutiert werden. Darüber hinaus sei es wichtig, so Johnson, dass die Verbindung zwischen dem Atomteststopp- und dem Atomwaffensperrvertrag hervor gehoben werde. Wenn die Atomwaffenstaaten „die Tür zum Testen weiter offen halten, dann werden andere Staaten durchmarschieren und das Nichtverbreitungssystem komplett zerstören“ schreibt Johnson.

Doch noch gibt es keinen Grund zum Feiern, der Vertrag ist noch nicht gerettet. Bisher gibt es noch keine Einigung darüber, wie die restlichen acht Tage verwendet werden sollen. Es ist schon fast zu spät, um die Ausschüsse noch einzurichten und die diplomatische Maschinerie läuft nicht so schnell. Im Grunde genommen muss die Arbeit von drei Wochen in einer Woche geschafft werden. Dies lässt keinen Raum für Streitereien, die es sicher geben wird.

Joseph Rotblat schrieb gestern in seinem Meinungsartikel „The 50-year shadow“ in der „New York Times“: „Wir müssen lernen, anders zu denken“. Damit erinnert er daran, dass vor 50 Jahren das Einstein-Russell-Manifest veröffentlicht wurde. Er ist mit 97 der einzige lebendende Unterzeichner des Manifests und warnt vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Es wäre gut, wenn die Vertragsparteien seine Worte lesen und verinnerlichen würden, während sie über unsere Zukunft und die Zukunft weitere Generationen verhandeln.

Xanthe Hall

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