21.09.2020 56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea fordern eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. Insbesondere rufen sie dazu auf, dem 2017 in den Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten. Diese Forderung ist umso wirkmächtiger, als unter den Unterzeichner*innen mit Javier Solana und Willy Claes gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre firmieren. Aus Deutschland haben sich der frühere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der ehemalige Grüne Außenminister Joschka Fischer dem gemeinsamen offenen Brief angeschlossen.
Alle Unterzeichner*innen kommen aus Ländern, deren Sicherheitspolitik letztlich auf der nuklearen Abschreckung beruht, entweder mittels der NATO oder über bilaterale Garantien der USA.
Vor dem Hintergrund des steigenden Risikos eines Atomwaffeneinsatzes – durch einen Unfall, Fehlkalkulation oder Absicht – fordern sie von den aktuellen NATO-Regierungschefs einen stärkeren Einsatz für nukleare Abrüstung. Ein erster notwendiger Schritt sei eine Verteidigungspolitik, die nicht auf nuklearer Abschreckung beruhe. Denn mit dieser Politik “fördern wir den gefährlichen Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen”, heißt es in dem Brief. “Anstatt Fortschritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen zu ermöglichen, behindern wir sie und verstetigen nukleare Gefahren – alles aus der Angst heraus, unsere Verbündeten, die an diesen Massenvernichtungswaffen festhalten, zu kränken. Aber in einer Freundschaft können und müssen wir unsere Stimme erheben, wenn Freunde rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen, das unsere und ihre eigenen Leben gefährdet“, heißt es weiter.
Hierzu kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland:
„Auch Deutschland hat das Verbot von Atomwaffen bisher mit Verweis auf seine NATO-Mitgliedschaft boykottiert. Dennoch gibt die Bundesregierung vor, an einer atomwaffenfreien Welt zu arbeiten. Der heutige Appell zeigt eindeutig: NATO und Atomwaffen müssen nicht Hand in Hand gehen. Man kann auch innerhalb der Allianz auf nukleare Abschreckung verzichten.”
Zum heutigen Weltfriedenstag beobachten wir leider, dass die nuklear bewaffneten Staaten massiv in die Modernisierung ihrer Arsenale investieren. “Der Appell der ehemaligen Staatsmänner und -frauen ist deshalb ein wichtiges Signal auch für die bundespolitische Debatte rund um die Tornadonachfolge, die eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland auf Jahrzehnte festigen könnte“, so Leo Hoffmann-Axthelm.
Der offene Brief wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) koordiniert. ICAN wurde 2017 für die Bemühungen um einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Den Brief im Originalwortlaut sowie alle Unterzeichnenden finden Sie hier d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/ican/pages/1712/attachments/original/1600624626/TPNW_Open_Letter.pdf
Die deutsche Version können Sie hier lesen www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/09/NATO-Au%C3%9Fenminister-Brief-DE-2.pdf
Zum Bericht der New York Times www.nytimes.com/2020/09/20/world/treaty-nuclear-arms-united-nations.html
Kontakt: Anne Balzer, ICAN, 030 549 083 40, anne@ican.berlin
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