21.02.2013 International ist eine Welt ohne Atomwaffen ein einvernehmlich erklärtes Ziel. Doch praktisch verstoßen alle Atommächte – die offiziellen und die inoffiziellen – durch permanente Aufrüstung gegen diese Bekundungen und entsprechende UN-Resolutionen. Was kann die Zivilgesellschaft also tun, um den Abrüstungsprozess voranzutreiben? Welche Hürden müssen überwunden und welche Schritte sollen gegangen werden? Diesen Fragen widmete sich gestern eine gut besuchte öffentliche Veranstaltung in Berlin. Ab heute tagt eine nukleare Abrüstungskonferenz für Diplomaten und Politiker aus aller Welt im Auswärtigen Amt zum gleichen Thema. Die IPPNW gehört als Teil des Bündnisses „Zukunft ohne Atomwaffen“ zu den Mitorganisatoren und Veranstaltern.
„Der Atomtest von Nordkorea hat uns die Dringlichkeit des Themas noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt“, eröffnete Dr. Ernst Hillebrand von der Friedrich-Ebert-Stiftung die öffentliche Veranstaltung. Tadatoshi Akiba, ehemaliger Bürgermeister von Hiroshima und neuer Vorsitzender der Middle Powers Initiative, begrüßte in seiner Rede den neuen Fokus der Abrüstungsbewegung auf die humanitären Folgen von Atomwaffen. Da im Falle eines atomaren Angriffs die medizinische Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich wäre, hatte sich das Internationale Rote Kreuz im Jahr 2010 für eine Ächtung von Atomwaffen ausgesprochen.
Auch Dr. Lars Pohlmeier, Arzt und internationaler Vorsitzender der IPPNW, äußerte sich erfreut, dass humanitäre Fragen in der Atomwaffendebatte ein neues Gewicht erhalten. Die Verlagerung der Debatte von der Sicherheitspolitik auf die humanitäre Bedrohung erscheint auch der IPPNW-Studierenden Judith Achenbach und Susi Snyder von der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erfolgversprechend. Snyder schilderte die für dieses Jahr geplanten vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft von der Oslo-Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen bis hin zur Studie „Don’t bank on the bomb“ über Banken-Investitionen in Herstellerfirmen von Nuklearwaffen. Mit erstem Erfolg: Zwei niederländische Banken haben nach Veröffentlichung der Studie bereits angekündigt, sich aus dem Atomwaffenengagement zurückziehen zu wollen.
„Universale Sicherheit für jedes Individuum erfordert die universale Ächtung von Atomwaffen“, brachte Akiba das Anliegen der Teilnehmer auf den Punkt. Doch Dr. Randy Rydell, Senior Political Affairs Officer vom UN-Büro für Abrüstungsfragen beklagte die fehlende institutionelle Unterstützung für die Abrüstung. Es fehlten Gesetze und verbindliche Zeitpläne. Prof. Jürgen Scheffran vom Internationalen Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern konstatierte ein politisches Versagen der Kontrolle der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Die Fortexistenz der Atomwaffen schaffe immer neue Probleme. Auch Otto Jäckel von den Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen (IALANA) sieht das Nichtverbreitungsregime in großer Gefahr.
Die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes die Forderung nach einer Beendigung der nuklearen Teilhabe und ein Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland im Vordergrund stehen solle. Zudem solle sich Außenminister Guido Westerwelle für den Beginn der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention einsetzen. Agnieszka Brugger vom Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung (PNND) und grüne Bundestagsabgeordnete verwies auf den Antrag ihrer Fraktion, der heute im Bundestag verhandelt wird. Darin heißt es: „Wer nukleare Abrüstung fordert, muss auch selbst auf den vermeintlichen Schutz durch Nuklearwaffen verzichten. Solange Deutschland an der Stationierung von Nuklearwaffen auf dem eigenen Territorium festhält, mangelt es der deutschen Abrüstungspolitik an Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, Chancen zur nuklearen Abrüstung zu nutzen, obwohl sie hierfür eine breite Unterstützung im Parlament hat.“ Die etwa 100 Vertreter aus Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft waren sich einig: Der öffentliche Druck auf die Entscheidungsträger muss weiter erhöht werden.
Gestärkt und mit neuem Schwung werden wir uns nach dieser ermutigenden Veranstaltung an die Arbeit machen und weitere Schritte gehen auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.
Angelika Wilmen
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