17.05.2010 Die Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten untergräbt Bemühungen um die Kontrolle und Abrüstung von Atomwaffen. Das sollen die Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrags (NPT) erklären, fordert eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen auf der Überprüfungskonferenz in New York in einem Brief an die Staatsdelegierten. Sie fordern die Mitgliedsstaaten auf, die nukleare Teilhabe bis zum Jahr 2015 zu beenden.
Die NPT-Mitgliedsstaaten verhandeln diese Woche in einem von drei Ausschüssen der Konferenz einen Aktionsplan für die Abrüstung. Der Vorsitzende des Abrüstungsausschusses, Botschafter Boniface Chidyausiku, schlägt unter Aktionspunkt 6 seines Berichtsentwurfs vor, die Frage der auf dem Territorium von Nicht-Atomwaffenstaaten stationierten Waffen zu adressieren und die Rolle und Bedeutung von Atomwaffen in militärischen Doktrinen und der Sicherheitspolitik sowie in den strategischen Konzepten von militärischen und politischen Bündnissen zu vermindern. Damit steht die Abrüstung taktischer Atomwaffen auf der politischen Agenda.
Die NGO-VertreterInnen – darunter aus Deutschland Xanthe Hall (IPPNW), Regina Hagen (INESAP) und Oliver Meier (IFSH) – sehen hierin „eine historisch einmalige Gelegenheit“, die taktischen nuklearen Gefechtfeldwaffen „zurückzuziehen, zu reduzieren und letztendlich abzurüsten“. In Deutschland läuft seit drei Jahren unter dem Motto „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ eine bundesweite Kampagne für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Ein Ziel, das die Bundesregierung explizit in ihrer Koalitionsvereinbarung verankert hat. Auch der deutsche Bundestag hat sich im März dafür ausgesprochen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland mit Nachdruck zu verfolgen.
Heute wird der Bericht der „Expertengruppe“ der NATO vorgelegt. Unter dem Vorsitz von Madeleine Albright wurden Empfehlungen für das neue strategische Konzept der Allianz ausgearbeitet. Nach bisherigen Erkenntnissen koppelt die Gruppe den Abzug der US-Atomwaffen an die Abrüstung der russischen taktischen Atomwaffen.
Den Entwurf des Berichtes vom Vorsitzenden des Hauptausschusses 1 finden Sie hier: http://www.reachingcriticalwill.org/legal/npt/revcon2010/MCI-ChairsDraft.pdf
Lesen Sie hier die deutsche Übersetzung des NGO-Briefes und die Liste der Unterzeichnerorganisationen: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/NGO_statement_TNW_dt.pdf
Pressekontakt: Xanthe Hall, Mobil: 0171-435 8404, Festnetz: 030-698074-12
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de
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