Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Abschiebeoffensive in die Türkei scharf. Fehlende Rechtsstaatlichkeit, die Verfolgung Oppositioneller, sowie Erdbeben und die Wirtschaftskrise treiben Menschen aus der Türkei in die Flucht. Hiervon besonders betroffen sind die kurdischen Gebiete der Türkei. Dies zeigt sich in der hohen Zahl der Asylanträge von Kurd*innen, die 84 Prozent aller Antragstellungen aus der Türkei ausmachen. Im Gegensatz zu türkeistämmigen Türk*innen, deren Anerkennungsquote derzeit bei 57 Prozent liegt, erhalten Kurd*innen jedoch nur zu 5 Prozent Schutz in Deutschland. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Grundsätze des Asylrechts einzuhalten und verfolgten Menschen Schutz zu gewähren.
Seit vergangenem Jahr zählt die Türkei zu den drei häufigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland. Nun sollen wöchentlich bis zu 500 Personen in die Türkei abgeschoben werden. Hiervon sind besonders kurdische Oppositionelle betroffen. „Dabei handelt es sich oftmals um Menschen, die sich in Opposition zur Regierung für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, eine multiethnische, multireligiöse geschlechtergerechte und ökologische Gesellschaft einsetzen und dafür viele Nachteile und persönliche Bedrohung auf sich nehmen“, so Dr. Elke Schrage, Medizinerin und Mitglied der IPPNW.“ Sie riskieren Berufsverbote, Anklagen und jahrelange Haft. Jede Opposition wird unter Terrorismusvorwurf verfolgt. Zugleich ignoriert die Türkei die Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs.“
Die rechtsstaatliche Situation in der Türkei ist bekannt und gut dokumentiert, wie ein aktuelles Gutachten von Pro Asyl zeigt. Trotzdem erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Fluchtgründe nicht an. Darüber hinaus werden auch in Deutschland Kurd*innen, die sich für ihre kulturellen und politischen Rechte einsetzen, verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt.
„Während die Türkei mit deutschen Waffen völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Gebiete in ihren Nachbarländern unternimmt, schließt die Bundesregierung mit ihr ein Abschiebeabkommen von eben jenen betroffenen Bevölkerungsgruppen ab. Die Bundesregierung verschenkt hiermit ihre Chance, Druck auf die Türkei hin zu einer Demokratisierung des Landes auszuüben“, moniert die Medizinerin und IPPNW-Aktive Dr. Gisela Penteker.
Weitere Informationen:
Themenheft Türkei/Kurdistan: Zivilgesellschaft unter Druck (IPPNW Akzente 2024)
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Kontakt:
Frederic Jage-Bowler, IPPNW-Pressereferent, jagebowler[at]ippnw.de, 030 698074 15
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