02.12.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der Völkermord-Vorwürfe durch Menschenrechtsorganisationen und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen bis zur Klärung keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen müssen widerrufen werden.

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27.11.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Mediziner*innen trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas, sondern auch die der israelischen Armee verurteilen und von der israelischen Regierung Aufklärung und Ahndung fordern. Es gibt inzwischen zahlreiche Zeugenaussagen u.a. von US-amerikanischen und britischen Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen, die in Gaza behandelt haben und von gezielten Tötungen von Kindern und Jugendlichen berichten.

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22.11.2024 Nach dem dreitägigen Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Framatome ANF in Lingen in Zusammenarbeit mit der russischen Atombehörde Rosatom sehen sich die Anti-Atom-Organisationen in ihren Bedenken bestätigt. In vielen zentralen Fragen wichen die Konzernvertreter den Fragen der Einwender*innen aus. Zudem gaben sie erschreckende Sicherheitslücken im Umgang mit Rosatom zu.

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