06.11.2024 30 Anti-Atom-Organisationen und Umweltverbände – darunter der BUND, .ausgestrahlt, IPPNW und der BBU – fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung die Kündigung des 50 Jahre alten Deutsch-Brasilianischen Atomabkommens. Turnusgemäß läuft die Kündigungsfrist am 18. November ab. Am 16. Oktober hatte dazu der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jan-Niclas Gesenhues, im Bundestag erklärt, dass die Bundesregierung diese Kündigung derzeit prüfe und mit der brasilianischen Regierung in Kontakt stehe. Die Unterzeichner des Offenen Briefs fordern nun das Auswärtige Amt, das Bundesumwelt- sowie das Bundeswirtschaftsministerium auf, mit der Kündigung ernst zu machen.

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04.11.2024 Als Reaktion auf den Resolutionsentwurf "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" und das intransparente und undemokratische Verfahren seiner Entstehung ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative entstanden. Die seit Monaten geäußerte Kritik von Jurist*innen, Jüd*innen und Juden sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Kultur wurde in konkrete Alternativvorschläge übersetzt, die nun breite Unterstützung erfahren. Diese sprechen sich für inklusive Wege, Jüd*innen und Juden zu schützen, aus und fordern eine öffentliche Debatte über den richtigen Umgang mit dem wichtigen Thema, anstelle einer schnellen und intransparenten Abstimmung.

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01.11.2024 Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht "beachtlich wahrscheinlich", dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.

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