04.10.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge aller Konfliktparteien scharf. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel, dem Iran und der Hisbollah zu nutzen, um die brandgefährliche Gewaltspirale zu stoppen und sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Die Bundesregierung solle zudem gegenüber Israel deutlich machen, dass die Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan Nasrallah und seiner Offiziere unter bewusster Inkaufnahme der Tötung zahlreicher Zivilist*innen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.
Ebenso müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass der UN-Generalsekretär António Guterres weiterhin nach Israel reisen darf und der Einreise-Stopp mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Die IPPNW begrüßt die Ankündigung des jordanischen Außenministers Ayman Safadi, am Rande der UN-Generalversammlung, 57 arabische und muslimische Länder seien bereit, die Sicherheit von Israel zu garantieren, wenn Israel die Besatzung beendet und die Entstehung eines palästinensischen Staates zulässt. Der gemeinsame islamisch-arabische Ministerausschuss wolle einen Frieden, in dem Israel in Frieden und Sicherheit leben kann.
„Menschenrechte und das Völkerrecht sind unteilbar. Sie gelten für alle Menschen und Völker. Im Libanon wurden bereits mehr als 1.500 Zivilist*innen getötet, Tausende fliehen vor den israelischen Bomben. Wo bleibt die Trauer über die über 40.000 Kriegstoten in Gaza und die hunderttausenden Verletzten und Hungernden dort? Die Gewaltspirale muss unterbrochen werden! Das geht nur mit allen Regierungen der Region gemeinsam in einer internationalen Konferenz für Waffenstillstand, Frieden und Zusammenarbeit“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Angesicht der aktuellen Gefahr einer Ausweitung des Krieges rächt sich die Aufkündigung des Iran-Atomabkommen durch den damaligen US-Präsident Donald Trump im Jahr 2018. Das Abkommen wurde im Jahr 2015 zwischen dem Iran und den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China geschlossen und verpflichtete den Iran, sein ziviles Atomprogramm und insbesondere die Uran-Anreicherung zu beschränken und keine Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land zu einem großen Teil aufgehoben.
Es besteht die Gefahr, dass neben Israel weitere Staaten der Region nach Atomwaffen streben, wie z.B. der Iran, Saudi Arabien und die Türkei. Dies sollte ebenfalls auf der Tagesordnung einer Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten stehen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kritisierte zuletzt immer wieder, der Iran würde seine nuklearen Kapazitäten weiter ausbauen. Israel verfügt über Atomwaffen, hat das jedoch nie offiziell zugegeben. In der Vergangenheit drohte Israel mehrfach, es könne Atomwaffen einsetzen. Expert*innen schätzen, dass das Land mindestens 90 einsatzfähige Atomwaffen besitzt. Auch für Saudi Arabien besteht die Gefahr der nuklearen Proliferation.
Der neue iranische Präsident Masud Pezeshkian hat sich gegen Atomwaffen und für verbesserte Beziehungen mit dem Westen ausgesprochen. Die IPPNW appelliert vor dem Hintergrund der andauernden Krise im Nahen Osten an die Gruppe der sechs am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten Staaten (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA), alle Seiten zur Deeskalation zu mahnen, auf weitere Angriffe zu verzichten und die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens mittelfristig wieder voranzutreiben.
Kontakt: Angelika Wilmen, Friedensreferentin, Email: wilmen@ippnw.de, Tel. 0162 2057943
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