02.12.2015 Keine Waffen nach Nahost – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen heute gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den deutschen Bundestag eingebracht. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition.
Entgegen dem allgemeinen Friedensgebot des Grundgesetzes werden deutsche Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert – zuletzt 15 deutsche Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, atomwaffenfähige U-Boote und bald vier Korvetten nach Israel, 90 Lenkflugkörper an den Irak und 526 automatische Gewehre an Jordanien. Übrigens: Von den Waffen, die seit letztem Jahr an die kurdischen Peschmerga gingen, sind inzwischen nachweislich etliche an andere Milizen, wie u.a. an die Al Qaida nahestehende Al Nusra Brigade, gelangt.
Auch in dem über 50-jährigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in den besetzten Gebieten sowie mit seinen arabischen Nachbarn wirkt die Konfrontation zwischen den westlichen Mächten und dem arabischen Raum fort. Das ist ein Schlüsselproblem für den Frieden im Nahen Osten, wie auch im Verhältnis zu allen Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.
Seit Jahrzehnten erleben wir: Krieg löst die Probleme des Nahen Ostens in keiner Weise, sondern stürzt nur immer mehr Menschen dort ins Elend. Nach Rüstung kommt Krieg: das ist eine ganz konkrete Erfahrung der Menschen dort – in Palästina-Israel, in Syrien, im Irak und im Jemen.
„Deutschlands Verantwortung in der Welt“ kann nicht von Rüstungskonzernen übernommen werden, sondern nur durch einen Stopp der Aufrüstung der Region, durch konsequente Beachtung des Völkerrechts, durch eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen im Nahen Osten orientiert und die zivilen Möglichkeiten für wirtschaftliche, diplomatische und kulturelle echte Kooperation nutzt.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind schlicht: Beenden Sie Ihren verhängnisvollen Aufrüstungskurs, orientieren Sie sich an den immer noch gültigen Regeln der Rüstungsexport-Richtlinien, die Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete ausschließen!
Wir sind uns bewusst, dass über den Bundessicherheitsrat ein Entscheidungsgremium etabliert worden ist, das Mitbestimmungsrecht einer parlamentarischen Demokratie aushebelt. Das entbindet die Abgeordneten des Bundestages aber nicht von ihrer Pflicht, klare Position zu diesem verhängnisvollen Bereich deutscher Politik zu beziehen.
Wir appellieren an den Bundestag: Unterstützen Sie die Forderung unserer Petition - Stopp der deutschen Rüstungslieferungen in den Nahen Osten!
Die Petition wird Unterstützt von:
• Kooperation für den Frieden
• Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden in Nahost
• IPPNW e.V.
• pax christi – Deutsche Sektion e. V.
• Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig (e.V.)
• DFG-VK
• Jüdische Stimme für gerechten Frieden e.V.
• Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
• Aachener Friedenspreis e.V.
• IALANA
• RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
• Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
• Internationale Liga für Menschenrechte
• Palästinensische Gemeinde Deutschland
• AG Palästina/Frankfurt
• Palästina Forum Nahost Frankfurt
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• AG Friedensforschung Kassel
• Bundesausschuss Friedensratschlag
• LAG Frieden und Internationale Politik (in der Partei DIE LINKE, Bayern)
• Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
• Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF)
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Dr. Jens-Peter Steffen, Friedensreferent, Tel. 030-69 80 74-13, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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