Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und dem Libanon und verurteilt die Raketenangriffe auf beiden Seiten sowie die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch das israelische Militär aufs Schärfste. Laut Medienangaben sind bei den israelischen Luftangriffen in Libanon nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 500 Menschen getötet und 1.600 verletzt worden. Die Ärzt*innenorganisation appelliert erneut an die Bundesregierung, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Die Hisbollah hat mehrfach betont, dass sie aufhören würde, Nordisrael zu beschießen, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gäbe. Nur ein Waffenstillstand kann endlich zur Freilassung der israelischen Geiseln führen.
Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, sollte die Bundesregierung einen Stopp der Rüstungsgüter an Israel beschließen, Palästina anerkennen und sich für eine Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen. Die IPPNW fordert zudem von der Bundesregierung sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einzusetzen, das Vorgehen von militanten Siedler*innen und dem Militär im Westjordanland zu stoppen und zu sanktionieren.
Im Westjordanland haben sich die gewalttätigen Aktionen militanter Siedler*innen vervielfacht. Laut Aussage von Karin Gerster, Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah, gibt es nahezu täglich Militäroperationen, bei denen Palästinenser*innen angegriffen und getötet werden. Auch komme es immer wieder zu Vertreibung, Landraub, willkürlichen Straßensperren und der gezielten Zerstörung der Lebensgrundlagen von Palästinenser*innen. Seit dem 7. Oktober 2023 seien ca. 10.000 Palästinenser*innen vom israelischen Militär verhaftet worden. Es bestehe überdies ein umfassendes Kontrollregime aus unzähligen festen und temporären militärischen Kontrollstationen, an denen Palästinenser*innen jederzeit verhaftet und für sechs Monate (und ggf. auch länger) in «Administrativhaft» genommen werden können.
Laut humanitären Organisationen behindern die Militäroffensiven der israelischen Streitkräfte im Westjordanland zudem den Zugang der Menschen zu medizinischer Versorgung. Sie berichten von wiederholten Angriffen auf medizinisches Personal, Krankenwagen und medizinische Einrichtungen.
Die IPPNW fordert als Konsequenz aus dem veröffentlichten Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH), laut dem Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt, alle strafrechtlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einzusetzen, um ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu erreichen.
Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW Deutschland, wilmen[at]ippnw.de, 030 698074 13
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