Die Zahlen geflüchteter Menschen steigen weltweit an. Das braucht in Zeiten von Aufrüstung, Krieg und Klimakrise nicht zu wundern. In Deutschland wird derweil über massive Einschränkungen des Flüchtlingsschutzes debattiert. Am 20. Juni trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen eines Bund-Länder-Treffens mit den Ministerpräsident*innen, um über die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu sprechen. Der 20. Juni markiert zugleich den Weltflüchtlingstag. Die UN will mit dem Tag an die Notwendigkeit von Schutz und einer angemessenen medizinischen Versorgung für Menschen in höchster Not erinnern.
Zu diesem Anlass gibt es Protest aus der Zivilgesellschaft. Über 300 Organisationen haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst. In dem Schreiben, das die IPPNW unterstützt, heißt es: "Wir möchten Teil einer Gesellschaft sein, die geflüchtete Menschen menschenwürdig aufnimmt. Wer Schutz bei uns in Deutschland sucht, soll ihn auch hier bekommen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage.“
Es sei bezeichnend, dass der diesjährige Weltflüchtlingstag ganz im Schatten einer Debatte um Auslagerung, Abschottung und dem Angriff auf das individuelle Asylrecht stehe, schreibt die Organisation Pro Asyl, die den offenen Brief initiiert hat. "Am 20. Juni wird zwischen Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident*innen über den Stand des beim letzten Bund-Länder-Treffens beschlossenen Prüfauftrag gesprochen. Diesem Auftrag zufolge soll die Bundesregierung die Frage klären, ob Asylverfahren menschenrechtskonform ausgelagert werden können.“
Eine Auslagerung von Asylverfahren ist mit den Menschenrechten unvereinbar, so das Bündnis, dem Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisation und humanitäre Hilfeleister angehören. Auch die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen, Psychiaterin und Psychotherapeutin mit langjähriger Erfahrung in der Behandlung von Folteropfern und geflüchteten Menschen, kritisiert: "Als Trauma-Expertin weiß ich, dass eine Auslagerung von Asylverfahren aus medizinischer Sicht unverantwortlich ist. Schon die Aussicht auf Abschiebung kann bei den Betroffenen eine Retraumatisierung und ein Wiederkehr der psychisch bedingten posttraumatischen Akutsymptomatik bewirken. Zudem besteht ein erhöhtes Risiko für selbstverletzende Handlungen und Suizidgefahr.“
Weitere Informationen:
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern. Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
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