17.12.2020 Die Jury des Menschenrechtstribunals hat die Bundesregierung sowie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in ihrer gestrigen Urteilsverkündigung aufgefordert, jedem Menschen in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewähren! Die Anhörung mit Zeug*innen, die ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen vom 23.-25. Oktober 2020 in Berlin durchgeführt hat, habe gezeigt, wie das Menschenrecht auf Gesundheit Geflüchteten und migrierten Menschen in Deutschland und der EU regelmäßig verweigert werde.

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08.12.2020 Auf der Innenministerkonferenz vom 09.-11. Dezember 2020 soll erneut über ein Ende des uneingeschränkten Abschiebestopps nach Syrien diskutiert werden. Ein Großteil der Innenminister sprach sich in jüngster Vergangenheit für eine Aufweichung des Verbots aus. Ab dem 01. Januar sollen straftätig gewordene Personen sowie sogenannte Gefährder abschoben werden können – auch wenn ihr Leben im Zielland gefährdet ist. Laut IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad ist dies „ein verheerendes Signal an alle Geflüchteten aus Syrien: Hier in Deutschland seid Ihr nicht sicher! Dabei ist Sicherheit die Voraussetzung, um mit vergangenen Traumata fertig zu werden.“

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13.11.2020 Das Innenministerium plant die vorübergehend reduzierte Abschiebepraxis nach Afghanistan mitten in der Covid-19 Pandemie wieder aufzunehmen. Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert dieses Vorhaben stark und fordert die Bundesregierung auf, sofort alle Abschiebemaßnahmen zu stoppen. „Die für den 16. November geplante Abschiebung ist unmenschlich und aufgrund der aktuellen gesundheitlichen und politischen Lage in Afghanistan unverantwortlich“, betont Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW.

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26.10.2020 Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat. „Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der deutschen und europäischen Migrationspolitik,“ resümiert die Jurorin Sarah Lincoln. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne Verfahrensrechte.“

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21.10.2020 Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert von Freitag, 23. Oktober bis Sonntag, 25. Oktober 2020 ein Menschenrechtstribunal (PPT) in Berlin. Im Mittelpunkt steht die Gesundheitsversorgung von Migrant*innen und Geflüchteten, die an vielen Orten – auch in Deutschland – mangelhaft gewährleistet ist: „Ich begleite seit vielen Jahren Geflüchtete und erlebe tagtäglich, wie ihre Rechte eingeschränkt werden, besonders der Zugang zur Gesundheitsversorgung,“ berichtet IPPNW-Ärztin Gisela Penteker. Darüber werde viel geschrieben und diskutiert. Trotzdem ändere sich nichts.

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