31.10.2023 Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete. Die Forderungen des von Pro Asyl intiierten Appells lauten: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden! Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

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20.09.2023 Ein Bündnis von 33 Organisationen, darunter die IPPNW, hat in einem gemeinsamen Statement an die Bundesregierung eine kinder- und familiengerechte Einwanderungspolitik angemahnt. Die beteiligten Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, das Recht auf Familiennachzug umfassend umzusetzen. Dieses Recht betrifft etwa Ehepartner, Geschwisterkinder und die Eltern von minderjährigen Geflüchteten. Die derzeit bestehenden rechtlichen und bürokratischen Hürden schränken die Möglichkeiten des Familiennachzugs stark ein.

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06.06.2023 Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW und 45 andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden. Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung.

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17.05.2023 In einem gemeinsamen Appell kritisieren mehr als 60 Organisationen die Bundesregierung für ihre Position zur Reform des europäischen Asylsystems. Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren die Organisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer völkerrechtlichen und humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. In diesem kündigt die Ampel-Koalition einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ mit besseren Standards für Asylverfahren an.

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15.05.2023 Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

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