Aktuelle Aktion

Keine Abschiebungen aus dem Krankenhaus!

Neue Melde- und Informationsstelle der IPPNW

Die IPPNW hat im Dezember 2023 eine erste unabhängige bundesweite Melde- und Informationsstelle geschaffen, über die wir Vorfälle von Abschiebungen und Abschiebeversuchen im Kontext stationärer Behandlung dokumentieren und Klinikpersonal über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären. Mit Ihrer Hilfe machen wir diese Zustände sichtbar und setzen uns für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten von geflüchteten Patient*innen ein.

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Artikel zum Thema Flucht & Asyl

Weltflüchtlingstag 2024

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

Offener Brief von über 300 Organisationen

20.06.2024 Die Zahlen geflüchteter Menschen steigen weltweit an. Das braucht in Zeiten von Aufrüstung, Krieg und Klimakrise nicht zu wundern. In Deutschland wird derweil über massive Einschränkungen des Flüchtlingsschutzes debattiert. Am 20. Juni trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen eines Bund-Länder-Treffens mit den Ministerpräsident*innen, um über die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu sprechen. Der 20. Juni markiert zugleich den Weltflüchtlingstag. Die UN will mit dem Tag an die Notwendigkeit von Schutz und einer angemessenen medizinischen Versorgung für Menschen in höchster Not erinnern.

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[Offener Brief an Kanzler Scholz]

Bündnis-Pressemitteilung vom 28. März 2024

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai

28.03.2024 Rund dreißig Organisationen aus Deutschland, darunter die Nobelpreisträgerorganisation IPPNW, rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.

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[Object War Kampagne]

Online-Magazin der Deutschen Aidshilfe, 01. März 2024

Aus der Psychiatrie in den Abschiebeflieger

Melde- und Informationsstelle Abschiebungen aus dem Krankenhaus

01.03.2024 Imad* wurde trotz akuter Suizidalität abgeschoben – in ein Land, in dem er seit 15 Jahren nicht mehr war. Eine neue Meldestelle dokumentiert Abschiebungen aus stationärer Behandlung.

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Offener Brief an Bundeskanzler Scholz vom 04. Januar 2024

Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet

Bündnis appelliert gegen die Ausweitung des Zeitraums für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende

04.01.2024 In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland appelliert die IPPNW zusammen mit 50 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und Arbeitsminister Heil die geplante Verlängerung des Bezugszeitraums von AsylbLG-Leistungen umgehend zu stoppen. Durch diese Verlängerung würden Asylsuchende statt 18 Monaten nun sogar 36 Monate nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit wären Geflüchtete drei Jahre lang von der regulären medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

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[Offener Brief an Bundeskanzler Scholz]

Artikel von Anne Jurema aus Forum Dez. 2023

Sachfremd und rechtswidrig

Die deutsche Asyl- und Integrationspolitik rutscht rasant nach rechtsaußen

10.12.2023 Seit Monaten verschiebt sich der Diskurs über Asylsuchende in Deutschland in rasantem Tempo nach rechts. Führende Politiker*innen jeglicher Couleur überbieten sich in Vorschlägen, damit weniger schutzsuchende Menschen nach Deutschland kommen und mehr das Land schneller verlassen. Inzwischen wurden viele dieser Vorschläge im Herbst nicht nur in einen eigenen Gesetzesentwurf zur „verbesserten Rückführung“ gegossen, sondern auch in Beschlüsse von Bund und Ländern auf dem Migrationsgipfel übersetzt. Sozial- und Migrationsrechtexpert*innen kritisierten, dass etliche Regelungen sowohl sachfremd und unwirksam, als auch mit den Grundrechten sowie dem Europa- und Völkerrecht nicht vereinbar seien.

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