10.01.2017

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14.12.2016 Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die für heute geplante erste Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen als unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte. Laut Medienberichten sollen auch kranke Geflüchtete abgeschoben werden. Auf der Liste steht u.a. auch ein afghanischer Hindu aus Hamburg. Die Hindus sind eine in Afghanistan verfolgte Minderheit. Anfang Oktober 2016 hatten die EU und Deutschland im Zusammenhang mit einer Geberkonferenz mit Afghanistan eine Rücknahmevereinbarung geschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens durch die afghanische Regierung war Voraussetzung für neue Hilfszusagen. Dieses Abkommen widerspricht allen humanistischen und demokratischen europäischen Werten.

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17.11.2016 Die Ärzteorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Minister Thomas de Maizière, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen in einem Offenen Brief auf, ihre Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte zu korrigieren. Wie als sicher eingestufte Regionen über Nacht zu hoch gefährlichen werden können, hätten die jüngsten todbringenden Taliban-Attacken in Masar-i-Scharif und anderen nordafghanischen Städten gezeigt. Laut Amnesty International hat sich die Zahl der Flüchtlinge innerhalb Afghanistans in den letzten drei Jahren auf über 1,2 Millionen verdoppelt. UNHCR geht davon aus, dass eine interne Schutzalternative in den vom aktiven Konflikt betroffenen Gebieten unabhängig davon, von wem die Verfolgung ausgeht, nicht gegeben ist.

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20.10.2016 Anlässlich der kontinuierlichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat die Ärzteorganisation IPPNW eine Handreichung veröffentlicht, die Hilfe bietet, um bedürftige Geflüchtete zu schützen. Abschiebungen in Deutschland sind wieder trauriger Alltag für viele Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Aufgrund der verschärften Gesetzgebung im Asylpaket I und II werden heilberuflich Tätige zunehmend mit Abschiebungen kranker Flüchtlinge konfrontiert. Viele Ärztinnen und Ärzte, Schwestern, Pfleger und TherapeutInnen geraten in einen schwierigen Konflikt, wenn sie sich zwischen Patientenwohl und vermeintlicher Staatsräson entscheiden sollen. Es besteht große Unsicherheit und Hilflosigkeit, sich in einer solchen Situation adäquat zu verhalten.

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18.10.2016 Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer „Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen“. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Röntgen- und Genitaluntersuchungen zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beim derzeitigen Stand der Wissenschaft die Frage der Volljährigkeit nicht klären können und darüber hinaus ethisch nicht zu rechtfertigen sind. Sie folgt damit weitgehend der Argumentation der IPPNW und der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin DAKJ.

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