09.03.2020 Die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung kritisieren anlässlich der katastrophalen Situation an der griechischen Grenze die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien bzw. die Kapitulation des Rechtsstaates. „Aus Verzweiflung und wegen fehlender Unterstützung durch die anderen EU-Staaten werden Schutzbedürftige ohne Anhörung und Prüfung einfach an der Grenze zurückgewiesen. Das verstößt gegen das Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention. EU und Bundesregierung ermutigen diesen Völkerrechtsbruch“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad. Dass sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition gestern auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt haben, sei zwar ein erster Schritt, reiche aber bei weitem nicht aus.

lesen

13.02.2020 Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die gestern erfolgte 32. Sammelabschiebung nach Afghanistan und fordert die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter - auch im Dublin-Verfahren - umgehend zu stoppen. „Abschiebungen sind ein schwerer Eingriff in die gesundheitliche Verfassung der Betroffenen und meist auch ihres Umfeldes. Besonders dramatisch erleben traumatisierte, psychisch kranke oder behinderte Menschen die Abschiebung“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad.

lesen

20.11.2019 Heute übergeben die Initiatoren der Online-Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ knapp 112.000 Unterschriften um 11 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen. Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, die die Erkenntnisse internationaler Organisationen angemessen berücksichtigt.

lesen

20.06.2019 Die Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW und „borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen“ üben anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstag scharfe Kritik an den Sammellagern für Geflüchtete in Europa und Deutschland sowie der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache. Die Organisationen fordern die Abschaffung von sogenannten „Hotspots“ und  „Transitzentren“ an den Außengrenzen Europas sowie ein Verbot der Inhaftierung von Schutzsuchenden. UN- und Botschaftsberichte belegen, dass Schutzsuchende in Libyen systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Dementsprechend muss die Zusammenarbeit mit der sogenannten »libyschen Küstenwache«  beendet werden und es darf keine Zurückführung nach Libyen geben.

lesen

14.06.2019 Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den Widerstand einer Reihe von SPD-regierten Länder, Geflüchtete nicht uneingeschränkt nach Afghanistan abzuschieben. Die Sicherheitslage in dem Kriegsland ist nach wie vor desaströs. Die IPPNW fordert die Länder zudem auf, am 28. Juni 2019 im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in der vorgelegten Form nicht in Kraft tritt. Dieses inhumane Gesetz verstößt in Teilen gegen Europarecht und gegen unser Grundgesetz.

lesen