Ein Bündnis aus 17 Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden hat heute Pläne für eine Reform der Asyl- und Aufnahmepolitik in Deutschland veröffentlicht. In dem Fünf-Punkte-Plan werden lösungsorientierte Ideen für eine gute Aufnahme und schnelle Integration in Deutschland formuliert und mit Forderungen an die Bundesregierung verknüpft. Die IPPNW ist unter den Erstunterzeichnern des Papiers, das einen Schwerpunkt auf den besonderen Schutzbedarf minderjähriger und traumatisierter Geflüchteter legt. Dem Bündnis geht es darum, faktenbasierte und menschenrechtsgeleitete Vorschläge in den politischen Diskurs einzubringen.
Der Fünf-Punkte-Plan umfasst konkrete politische Forderungen in fünf Bereichen: Eine zukunftsorientierte Aufnahme für Asylsuchende müsse den Fokus auf Schutz der Menschenwürde, Integration und Partizipation legen. So brauche es im Bereich der Unterbringung statt isolierender und krankmachender Massenunterkünfte die Ermöglichung der privaten Unterbringung von Asylsuchenden bei Freund*innen oder Verwandten sowie die Begrenzung der Aufenthaltdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen. Zudem solle der Familiennachzug beschleunigt werden. Arbeitsverbote für Asylsuchende müssen abgeschafft und Kinder schnell in Regelschulen und Kitas integriert werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern drittens eine frühzeitige Gewährung regulärer Sozialleistungen für Asylbewerber*innen, wie es auch im Falle der ukrainischen Kriegsflüchtlinge möglich und sinnvoll war. Der Regelsatz orientiere sich am menschenwürdigen Existenzminimum und dürfe nicht für Abschreckungszwecke gekürzt werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehöre daher abgeschafft. Zudem gäbe es nachweislich keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialleistungen und der Wahl des Zufluchtsorts. Außerdem müssten die staatlichen Angebote zur Unterstützung von Geflüchteten, wie Sprachkurse, Rechtsbeistand oder Therapiemaßnahmen finanziell gestärkt werden. All dies bedürfe einer Sozial- und Bildungspolitik, die alle mitdenke und die Kommunen entsprechend finanziell ausstatte. Mittelkürzungen gefährden hingegen nicht nur die Integration der neu angekommenen Menschen, sondern auch den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.
Als ärztliche Friedensorganisation ist der IPPNW besonders der Umgang mit minderjährigen und traumatisierten geflüchteten Menschen wichtig. „Je länger Kinder in prekären Situationen gehalten werden, umso größer wird das Risiko der seelischen Erkrankung, Radikalisierung oder Resignation mit einer erhöhten Suizidalität", warnt das IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Carlotta Conrad. "Insbesondere geflüchtete Kinder und Jugendliche benötigen frühzeitig Sicherheit und Perspektive für sich und ihre Familien". Viele der medizinisch gebotenen Maßnahmen fänden sich im 5-Punkte-Plan, so Conrad.
Der Fünf-Punkte-Plan hier in voller Länge.
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