Offener Brief an Bundeskanzler Scholz vom 04. Januar 2024

Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet

Bündnis appelliert gegen die Ausweitung des Zeitraums für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende

04.01.2024 In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland appelliert die IPPNW zusammen mit 50 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und Arbeitsminister Heil die geplante Verlängerung des Bezugszeitraums von AsylbLG-Leistungen umgehend zu stoppen. Durch diese Verlängerung würden Asylsuchende statt 18 Monaten nun sogar 36 Monate nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit wären Geflüchtete drei Jahre lang von der regulären medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

Die Organisationen fordern statt dessen, den Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen für Geflüchtete gesetzlich zu verankern und elektronische Gesundheitskarten für Geflüchtete in allen Bundesländern einzuführen.

 

 

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Ansprechpartnerin

 

Anne Jurema
Referentin "Soziale Verantwortung"
Tel. 030/698074 - 17
Email: jurema[at]ippnw.de

Materialien

Empfehlungen für heilberuflich Tätige in Abschiebesituationen
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IPPNW-Report: Gesundheitliche Folgen von Abschiebungen
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IPPNW-Forum 164: „Mitwirkung bei Abschiebungen: Ärzt*innen zwischen Gesetzen und Ethik“
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Dokumentation: Best Practice for Young Refugees. Ergebnisse und Beiträge einer internationalen Fachkonferenz  
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