30.09.2022 Die Ärzt*innenorganisation IPPNW fordert am Tag des Flüchtlings Schutz vor Verfolgung und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine in Deutschland und der EU. Sie alle gehen ein hohes persönliches Risiko ein, um sich der Kriegsmaschinerie zu entziehen. Die IPPNW unterstützt deshalb die europaweite #Object War-Kampagne von Connection e.V. und anderen an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament.
Bisher haben nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland in Deutschland eine Aussicht auf einen Flüchtlingsschutz. Für die überwiegende Zahl der Kriegsdienstverweigerer gibt es bisher keine Schutzzusage. Den Ankündigungen der Bundesregierung müssen hier Taten folgen. Die IPPNW fordert zudem offene Fluchtwege, damit diese Menschen überhaupt die EU erreichen können. Die Bundesregierung sollte großzügig Gebrauch machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen. Schätzungen von Connection e.V. zur Folge sind seit Frühjahr und bis zur Teilmobilmachung im September schon rund 100.000 russische Männer vor dem möglichen Kriegsdienst geflohen, etwa in die Türkei. Nur die wenigsten hätten bisher Asyl in der EU beantragt und erhalten.
„Präsident Putin hat den Krieg begonnen. Wir aber müssen alles dazu beizutragen, ihn zu beenden und jeden Menschen zu retten, der sich dem Krieg entziehen will - auf allen Seiten“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier. Die Mobilisierung in Russland bedeute einen Offenbarungseid Putins gegenüber dem eigenen Volk und die Implosion seiner innenpolitischen Propagandamaschine. Aufgabe deutscher Politik sei es, denen zu helfen, die sich der Tötungsmaschinerie entziehen wollen. Das erhöhe zudem den Druck auf den russischen Präsidenten, den Krieg zu beenden, der ansonsten jederzeit zu einer atomaren Katastrophe eskalieren könne. Jeder Russe, der nicht kämpfe, könne keine Ukrainer*innen erschießen.
Pro Asyl und Connection e.V. haben Interviews mit Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine veröffentlicht. Sie zeigen, welch große Bedeutung eine Unterstützung der Menschen hat, die sich in ihren Ländern gegen den Krieg stellen.
Mark Romankov, Russland: "Meine Partnerin kommt aus der Ukraine, wie auch ihre Eltern. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie es ist, in einer Armee zu dienen und gegen ihre Familie zu kämpfen. In der russischen Armee zu dienen ist nichts, worauf man stolz sein könnte." (www.connection-ev.org/article-3626)
Maksim Gaidukov, Russland: "Da werden junge russische Männer in die Ukraine geschickt, um Menschen zu ermorden und dafür zu sterben. Sie sind verraten und werden missbraucht. Ich will nicht einer von ihnen sein." (www.connection-ev.org/article-3627)
Ilja Owtscharenko, Ukraine: "Ich möchte klarstellen, wie gefährlich Patriotismus ist. Klarstellen, wie absurd es ist, so viele Menschenleben zu opfern, um eine Grenzlinie auf der Landkarte neu zu ziehen." (www.connection-ev.org/article-3628)
Vlad, Belarus: "Die meisten denken wie ich. Sie sind jung, wollen leben, nicht sterben. Sie wissen, dass Krieg nur Leid und Tod bringen wird." (www.connection-ev.org/article-3654)
Sie finden die Kampagne „Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer“ unter you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
Kontakt:
Angelika Wilmen, Friedensreferentin, Tel. 030 69807413
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