Pressemitteilung vom 15. Mai 2023

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl.

Zentrale Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin: Forderung nach Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

Rudi Friedrich, Connection e.V.: „Deserteuren und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus muss ein Flüchtlingsschutz innerhalb der Europäischen Union garantiert werden. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

„Als Ärztinnen und Ärzte wissen wir um die späten physischen und psychischen Traumata von Kriegsdienstleistenden. Durch Kämpfe entstehen schwere Verletzungen – das ist unvermeidbar. Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Kriegsdienstverweigerung muss deshalb auch in diesem Krieg als Selbstverständlichkeit für Alle gelten“, ergänzt Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW.

Maria A, Movement of Conscientious Objection, Russia: „Zehntausende widersetzen sich den Einberufungen in den Krieg. Es ist unverzichtbar, dass sich Deutschland weiter für die russische Antikriegsgemeinschaft einsetzt und verstärkt humanitäre Visa für Menschenrechtsaktivisten aus Russland vergibt. Diese Möglichkeit brauchen auch Deserteure und Militärdienstentzieher.“

Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement, in einer Grußbotschaft: „Ich bitte Euch eindringlich, die #ObjectWarCampaign zu unterstützen. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Die Europäische Union muss die Achtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung nachdrücklich bekräftigen und darauf bestehen, dass auch Russland, Belarus und die Ukraine dieses Menschenrecht respektieren. Die Menschenrechte sind eine Grundlage für einen gerechten Frieden."

Olga Karatch, Nash Dom, Belarus: „Wir brauchen einen humanitären Korridor für belarussische Männer. Ich spreche hier von 20 Tausend Menschen. Ein humanitärer Korridor für belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ist viel, viel billiger als jede Rakete, jede Waffe oder militärische Ausrüstung.“

Tareq Alaows, PRO ASYL: "Asyl ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es ist unerträglich, dass die Europäische Union den Zugang zum Recht auf Asyl aushebeln will. Auch Menschen, die vor dem Wehrdienst eines Terrorregimes fliehen, droht nach den Plänen der EU die Abweisung an ihren Grenzen."

Michael Zimmermann, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK): „Du sollst nicht töten, steht in der Bibel. Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, auf einen Menschen zu schießen. Wer sich deshalb dem Militärdienst entzieht, braucht unsere Unterstützung und eine großzügige Gewährung von Asyl.“

Bei der zentralen Aktion vor der Europäischen Kommission wurde jenen Menschen gedacht, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung – das Recht das Töten zu verweigern – in Anspruch nehmen und sich auf diese Weise aktiv am Widerstand von unten beteiligen. Das trifft mittlerweile auf hunderttausende Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine zu. Sie desertieren, verweigern den Dienst, verweigern die Befehle oder entziehen sich der Rekrutierung.

Daher fordern die beteiligten Organisationen die Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine dazu auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend einzustellen. Von der EU und der Bundesregierung erwarten sie die Öffnung der Grenzen und den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine durch das Asylrecht.

Mit der Aktion wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und den Widerstand auf allen Seiten zu stärken. Höhepunkt war die Übergabe der fast 50.000 Unterschriften, die im Rahmen der #ObjectWarCampaign gesammelt und öffentlichkeitswirksam von Vertreter*innen der Europäischen Kommission entgegengenommen wurden.


Fotos der Aktion unter
https://www.dropbox.com/sh/4occ3oa6cg5v8pk/AABxR5dxWHNhVDFWG0CigWiDa?dl=0

https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720308283852

Weitere Informationen zur #ObjectWarCampaign finden Sie unter https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign


Kontakte:
Rudi Friedrich, Connection e.V., 069 8237 5534, office[at]Connection-eV.org
Michael Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer der DFG-VK), 0176 235 75 236, svg[at]dfg-vk.de
Frederic Jage-Bowler (IPPNW), +49 30 69807 415, jagebowler[at]ippnw.de

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Ansprechpartnerin

 

Anne Jurema
Referentin "Soziale Verantwortung"
Tel. 030/698074 - 17
Email: jurema[at]ippnw.de

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IPPNW-Report: Gesundheitliche Folgen von Abschiebungen
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IPPNW-Forum 164: „Mitwirkung bei Abschiebungen: Ärzt*innen zwischen Gesetzen und Ethik“
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Dokumentation: Best Practice for Young Refugees. Ergebnisse und Beiträge einer internationalen Fachkonferenz  
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