Antrag an die MV der dt. IPPNW am 12.3.05

Die MV möge beschließen:
In Ergänzung zu den bereits bisher von unserer deutschen IPPNW bearbeiteten Themengebieten wird sich unsere Sektion zukünftig auch mit den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Gesundheitspolitik kontinuierlich beschäftigen. Privatisierung, Kommerzialisierung und zunehmende administrative Gängelung sind für Ärzte in sozialer Verantwortung ebenso wichtige Fragestellungen wie die Gefahr einer wachsenden Ungleichheit beim Zugang der PatientInnen zu medizinischen Leistungen. Wir wollen ohne die Zwänge unmittelbarer Interessenpolitik über die Grundzüge eines Gesundheitswesens reflektieren und diskutieren, das sozialer Verantwortlichkeit möglichst umfassend gerecht wird, und nicht zuletzt: in dem wir gerne arbeiten. Die IPPNW will dazu mit anderen Ärzteverbänden, die in ähnlicher Weise Privatisierung und Kommerzialisierung der ärztlichen Heilkunst beklagen, z.B. den VDÄÄ oder die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, in Dialog treten.
Das Sozialforum in Erfurt im Juli diesen Jahres wollen wir dabei nutzen, eigene Akzente für die gesundheitspolitische Debatte an eine breitere Öffentlichkeit zu bringen.

Begründung:
Die weitere Entwicklung des Gesundheitswesens ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema der gesellschaftspolitischen Debatte geworden. Dabei ist eine Verengung des Blickwinkels zu konstatieren: diskutiert wird vor allem über den Bereich der Krankheitsversorgung und deren wirtschaftliche Effektivierung, nicht aber über mögliche und dringliche Verbesserungen auf dem Gebiet der Primärprävention, also der Verhütung krankmachender Bedingungen ebenso wie der Förderung gesundheitlicher Ressourcen, wie sie im Konzept der Salutogenese entwickelt werden.
So belegen Untersuchungen aus den 90er Jahren schichtspezifische Unterschiede der Lebenserwartung von ca. 5 Jahren, bei Männern ebenso wie bei Frauen, und eine um 1,5 bis 2 fach höhere Prävalenz von Herzinfarkten bei Angehörigen unterer sozialer Schichten gegenüber Oberschicht-Angehörigen. Dass wesentliche psychosoziale Belastungsfaktoren nicht reduziert, sondern gesteigert wurden, beweisen im Resultat die Statistiken der Krankenkassen: so stiegen die von der DAK registrierten Fälle von Depression zwischen 1997 und 2001 um 51 Prozent. Für diesen auch bei der TK festgestellten statistischen Trend führte eine Sprecherin dieser Kasse an, dass „die wirtschaftlich schweren Zeiten in der menschlichen Psyche ihre Spuren hinterlassen“.
Gegenüber solchen Entwicklungen haben wir als Ärzte in sozialer Verantwortung eine besondere Verpflichtung und Chance, für eine gesunde Gesellschaft kompetent einzutreten. Dabei können wir der WHO-Charta von Ottawa 1986 folgen, nach der Gesundheit dadurch entsteht, „dass man für sich und für andere sorgt, dass man in der Lage ist, selber Entscheidungen zu fällen und Kontrolle über die eigenen Lebensumstände auszuüben, sowie dadurch, dass die Gesellschaft, in der man lebt, Bedingungen herstellt, die allen ihren Bürgern Gesundheit ermöglichen.“
Demgegenüber weisen die neoliberalen Umbauprojekte auch des Gesundheitswesens in die umgekehrte Richtung. Wenn z.B. gegen das klare Votum der Mehrheit Hamburger Wahlbürger und der Beschäftigten die dortigen allgemeinen Krankenhäuser zu dubiosen Bedingungen privatisiert werden, so liegt darin nicht nur eine Verletzung demokratischer Willensbildung. Ökonomische Interessen treten gegenüber den Ansprüchen der Bevölkerung auf gesicherte Daseinsvorsorge in den Vordergrund, ein Paradigmenwechsel wird vollzogen, wie er sich z.B. häufig auch in der sukzessiven Entmachtung ärztlicher Leiter gegenüber Geschäftsführern der Kliniken manifestiert.
Bis in die Arztpraxen hinein wird ein Denken verbreitet, das Kranke nicht mehr als „Patienten“, sondern als „Kunden“ definiert. Durchrationalisierung und bürokratische Kontrolle mögen Effektivierung und Mißbrauchsverhütung beabsichtigen, sie sind aber wesentlich auch Ausdruck des eklatanten Konzept-Widerspruchs zwischen einem industrialisierten Erwerbszweig einerseits, dem ursprünglichen humanen, individuellen und kreativen Charakter der Heilkunst andererseits.
Auch das Gesundheitswesen spiegelt irrationale Züge unserer Gesellschaft wider, wie sie in betriebswirtschaftlichen Effizienzgewinnen zum Vorschein kommen, wenn diese gleichzeitig relevante volkswirtschaftliche Verluste produzieren. Als Beispiel mag der Befund dienen, den einschlägige Untersuchungen und Berechnungen ergaben: durch präventive Maßnahmen sei ein Einsparpotential von etwa 25 Prozent der heute für die Versorgung chronisch Kranker aufgewendeten Ressourcen zu erzielen!

Als IPPNW werden wir natürlich nicht darauf verzichten, auf eine weitere, besonders eklatante Unvernunft hinzuweisen: während auf der einen Seite Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung für relevante Bevölkerungsschichten diskutiert werden, werden auf der anderen Seite riesige Finanzmittel für die weitere Ausstattung der militärischen Gewaltmaschinerie bereitgestellt.

(Angelika Claußen, Matthias Jochheim, Caroline Wolf)

zurück