Datenschutz-Skandal bestätigt Kritik an E-Card

350.000 Bürger haben bereits gegen zentrale Datenspeicherung unterschrieben

Berlin- Das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card", ein bundesweiter Zusammenschluss aus Selbsthilfe-, Ärzte- und Bürgerrechtsorganisationen sieht sich durch die jüngsten Datenschutzskandale um den Missbrauch von Kundendaten und Patienteninformationen in seiner Kritik an dem geplanten Mammutprojekt Elektronische Gesundheitskarte bestätigt.

"Die Bürger in unserem Land wollen nicht, dass ihre Krankheitsdaten außerhalb der Arztpraxen ihres Vertrauens gespeichert werden. Über 350 000 Bürger unterschrieben in den letzten Monaten in Arztpraxen, Apotheken und Selbsthilfegruppen gegen die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte. Angesichts der jüngsten Datenschutzskandale muss die geplante Totalvernetzung im Gesundheitswesen per Elektronischer Gesundheitskarte dringend gestoppt und ergebnisoffen überprüft werden", sagt die Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card" und IPPNW-Ärztin Dr. med. Silke Lüder.

Der Informatiker Kai-Uwe Steffens, Vertreter des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung", widerspricht der Darstellung von Politikern, das von Staatsseite kontrollierte Projekt e-Card beuge Datenschutzskandalen seitens der Privatwirtschaft vor: "Weder gibt es eine Garantie auf politische Entscheidungen der Zukunft in Bezug auf die Verwendung der sensiblen Krankheitsdaten auf Zentralservern, noch ist ein Vertrauen in die absolute Sicherheit der gespeicherten Patientendaten gerechtfertigt. Liegen die Daten erst mal vor, werden interessierte Kreise diese auch zu anderen Zwecken verwenden wollen".

Martin Grauduszus, Präsident der Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft": "Ohne Einwilligung der Betroffenen hat die DAK augenscheinlich sensible Daten von zweihunderttausend Patienten an den US Konzern Healthways weitergegeben. Anonyme Callcenter-Mitarbeiter des Konzerns haben dann Versicherte "medizinisch beraten". Hier zeigt sich, dass durch Patientendaten auf Zentralrechnern der " gläserne Patient" Realität wird. Haus- und Fachärzte sollen durch Callcenter-Mitarbeiter ersetzt werden, anonyme Billigberatung nach dem Vorbild der USA statt persönlicher Medizin. Der Deutsche Ärztetag hat die elektronische Gesundheitskarte erneut abgelehnt und die Regierung ist aufgefordert, diesem unsinnigen, teuren und gefährlichen Projekt sofort Einhalt zu gebieten" .

Das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" wird u. a. unterstützt von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, Deutsche AIDS-Hilfe, Selbsthilfegruppe Fibromyalgie HH Harburg und Rheinland Pfalz, Bundesarbeitsgemeinschaft Patientinnenstellen (BAGP), Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Freie Ärzteschaft und der Ärzteorganisation IPPNW.

Mehr Informationen unter www.stoppt-die-e-card.de

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