IPPNW-Presseinfo 15.12.2008

IPPNW: Keine E-Card-Lesegeräte in unsere Praxen!

Elektronische Gesundheitskarte

15.12.2008 Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die am 12. Dezember 2008 durchgeführte Erst-Installation eines Lesegerätes im nordrhein-westfälischen Düren für die umstrittene neue "elektronische Gesundheitskarte". „Wir empfehlen unseren Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dem Beispiel der Bremer Hausärzte zu folgen und die Anschaffung von Lesegeräten für diese aus datenschutzrechtlichen Gründen hochgefährliche Technologie abzulehnen“, so Vorstandsmitglied Matthias Jochheim.

Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Installation der neuen Lesegeräte in den Praxen zu erzwingen. Die Versorgung aller Patienten der gesetzlichen Krankenversicherungen sei auch ohne neue Lesegeräte in jedem Fall noch geraume Zeit möglich, da die bisherigen Chip-Karten weiter im Umlauf bleiben.

Die IPPNW lehnt die Installation der Lesegeräte für die neue E-Card in  Praxen und Einrichtungen aus 7 Gründen ab:

- Das Arzt-Patienten Verhältnis wird durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern beschädigt oder sogar zerstört.
- Es gibt keinen belegbaren medizinischen Nutzen der E-Card.
- Die Handhabung der Abläufe in den Praxen wird erheblich behindert.
- Die E-Card widerspricht eklatant der Verpflichtung zu sparsamer, die Gelder der Versicherten schonender Arbeitsweise. Kosten der milliardenschweren Entwicklung der Gesundheitskarte, ihrer Installation und Mehrkosten für die Praxisabläufe werden auf Patienten und Ärzte abgewälzt. Allein 2009 werden dafür rund 800 Millionen Euro an Finanzaufwand geschätzt.
- Die nur zu berechtigten Einwände und ablehnenden Beschlüsse der Ärzte wurden von den Betreibern, insbesondere von der Bundesregierung, ignoriert und keinerlei qualifizierter Antwort gewürdigt.
- Die Einführung insbesondere von Telematik-Hardware ohne online-Funktionen bedeutet eine Salami-Taktik zur Überwindung der Widerstände, die einer demokratischen Gesellschaft unwürdig ist.
- Neue Kommunikationstechnik darf gerade im Gesundheitsbereich erst eingeführt werden, wenn ihre Wirkungen umfassend erprobt und von den Anwendern als unbedenklich und nützlich akzeptiert wurden.

Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Geschäftsstelle, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin,  Tel.: 030-698074-15, Email: wilmen[at]ippnw.de, www.ippnw.de

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