Stoppt das Projekt “Elektronische Gesundheitskarte”!
Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden erklärt dem Bundesministerium für Gesundheit und der Betreiberorganisation Gematik, dass die zukünftige elektronische Gesundheitskarte (eGK) von Versicherten und Ärzten mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden wird. Wir warnen vor einer überstürzten und erzwungenen Einführung zum 1.4.2008, die trotz aller Kritik geplant ist und die Gesundheitsversorgung der Bürger stark belasten wird.
Es fehlt ein unabhängiger und demokratischer Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit!
Die Öffentlichkeit ist bisher in keiner Weise objektiv über die Folgen der Einführung einer zentralen Krankendatei auf Servern bei Krankenkassen oder kommerziellen Anbietern informiert worden. Schlechte Ergebnisse der bisherigen Kartentests werden regelmäßig unterschlagen, selbst von der Gematik in Auftrag gegebenen Kosten-Nutzen Analysen bei unerwünschten Ergebnissen nicht veröffentlicht (Booz Allen Hamilton Studie), und bezahlte Auftragsbefragungen der interessierten Industrie in Bezug auf die Akzeptanz in der Öffentlichkeit werden mit irreführenden Fragestellungen durchgeführt und veröffentlicht. Zu befürchten ist, dass durch dieses verfehlte Projekt deutlich weniger Geld für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen wird.
Der Deutscher Ärztetag , die Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) und viele andere haben die Einführung der “elektronischen Gesundheitskarte” in der geplanten Form abgelehnt!
Bürgerrechtsorganisationen, Ärzte und Patientenvertreter haben deutlich ihre Kritik an den Regierungsplänen begründet. In vielen Abstimmungen durch Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und durch den Deutschen Ärztetag 2007 wurden klare Ablehnungsbeschlüsse gefasst. Der weiteren Mitarbeit von ärztlichen Vertretern aus BÄK und KBV in der Betreiberorganisation Gematik wurde durch den Beschluss des Deutschen Ärztetages 2007 die Grundlage entzogen. Durch mögliche und praktizierte Ersatzvornahmen durch das Bundesgesundheitsministerium ist der Gematik keine wirkliche Gestaltungsmöglichkeit gegeben. Eine weitere Mitarbeit von Ärztevertretern hat dort nur die Funktion eines Feigenblattes für die verfehlte Politik.
Das Bundesgesundheitsministerium will die Einführung erzwingen.
Die bisherigen “Kartentests” in den Testregionen wurden nur ansatzweise und nicht abschließend durchgeführt und hatten negative Ergebnisse. Trotzdem will das Bundesgesundheitsministerium die Einführung der “Gesundheitskarte” zum 1.4.2008 durchsetzen. Die vom Deutschen Bundestag 2004 beschlossene notwendige “Ergebnisoffenheit der Tests” ist in Wirklichkeit gar nicht geplant. Schon vorhandene sinnvolle und kostengünstige IT–Alternativen zur weiteren Verbesserung der Kommunikation im Gesundheitswesen und zur elektronischen Datenspeicherung ausschließlich in der Hand der Versicherten werden durch das Mammutprojekt eGK behindert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Projekt sofort zu stoppen!
Die Unterzeichner erklären:
- Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind.
- Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und z.B. die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen.
Unterzeichner 5.1.2008:
Freie Ärzteschaft e.V., IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., NAV Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , Ärztegenossenschaft Hamburg eG, Ärztegenossenschaft Nord-West eG, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP), Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V., FoeBuD e.V., Hausärzteverband Hamburg, Freier Verband Deutscher Zahnärzte, Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg, Thure von Uexküll-Akademie für integrierte Medizin, UnderDOCs SH.
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