Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der Völkermord-Vorwürfe durch Menschenrechtsorganisationen und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen bis zur Klärung keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen müssen widerrufen werden.
„Die vom Europäischen Parlament am 28. November 2024 beschlossene Resolution, in der die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine, einschließlich Taurus-Marschflugkörper ohne Einschränkungen ihres Einsatzes, gefordert wird, ist ein weiterer gefährlicher Schritt Richtung Ausweitung und Eskalation des Ukrainekrieges, der nur die Kassen der Rüstungskonzerne weiter füllen wird, jedoch eine diplomatische Lösung des Konfikts behindert“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen.
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts haben die 100 größten Rüstungskonzerne ihre Waffenverkäufe im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar gesteigert. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte seinen Umsatz im vergangenen Jahr um zehn Prozent.
Weiterer Profiteur des Ukrainekriegs ist laut SIPRI die russische Rüstungsindustrie, die seit dem Überfall auf die Ukraine ihre Zahlen großteils nicht mehr veröffentlicht. Auch die israelischen Waffen- und Rüstungskonzerne verzeichnen laut dem Friedensforschungsinistitut Rekordeinnahmen. Die Einnahmen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems stiegen beispielsweise um 14 Prozent.
Kontakt: Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW, Tel. 030 698074-13, wilmen@ippnw.de
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