Anlässlich des heutigen CDU-Parteitags appellieren 145 Organisationen an die Partei, sich klar zu den Werten der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu bekennen. Zu den Unterzeichnenden gehören Sozialverbände, Hilfswerke, Initiativen aus der Flüchtlingshilfe und weitere Organisationen, unter anderem die IPPNW.
„Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden“, heißt es in dem gemeinsamen Appell. Die Organisationen betonen, dass geflüchtete Menschen längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind und warnen vor einer Stigmatisierung ganzer Gruppen aufgrund der Taten Einzelner. „Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden.“
Der Appell verweist auf die aktuellen „Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden.“ Diese Diskussionen bedrohen nach Auffassung der unterzeichnenden Organisationen das Selbstverständnis einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. „Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.“
Die Organisationen fordern die CDU auf, sich im Wahlkampf von Rhetorik und Forderungen zu distanzieren, die die Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. „In verschiedenen EU-Ländern sind die Folgen einer autoritären Politik zu beobachten. Dort wird ein ‚Wir gegen die Anderen‘-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migrant*innen, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – ist bereits Normalität.“
Abschließend appellieren die Organisationen an die Parteispitze der CDU und alle Parteitagsdelegierten, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland zu bewahren. „Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.“
Kontakt:
Marek Voigt, IPPNW-Pressereferent 030-69807415
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