Die Parteien von CDU/CSU, SPD und Grünen planen, zukünftig gigantische Summen für Rüstung auszugeben – finanziert durch neue Schulden. Inzwischen haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Die Schuldenbremse soll für eine ungebremste Aufrüstung gelockert werden. Die Grünen wollen diesem Antrag nicht zustimmen, haben aber einen eigenen Gesetzentwurf zur Steigerung der Verteidigungsausgaben vorgelegt.

Die IPPNW hat sich am letzten Freitag in einem Schreiben an alle Abgeordneten des alten Bundestages gewendet und an die Abgeordneten appelliert, sich gegen die Investion von Steuergeldern in Milliardenhöhe für Aufrüstung zu werden. Die IPPNW hat zudem gemeinsam mit 36 anderen Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, die Aufrüstung zu stoppen und gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Sie können den Text hier als pdf-Datei herunterladen.

Unsere dringende Bitte: Wenden Sie sich in E-Mails oder Telefonaten an Ihre Wahlkreisabgeordneten und fragen Sie sie, wie sie zu der geplanten Grundgesetzänderung stehen. Hier finden Sie  sogenannte "Talking Points" (Argumentationshilfen) und einen Leitfaden für Lobbygespräche. Darin haben wir einige Gegenargumente zusammengestellt und Hinweise zur Gesprächsführung.

Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten findet man z.B. über abgeordnetenwatch.de: Einfach Ihre Postleitzahl eingeben. Die Homepages der Abgeordneten enthalten normalerweise ebenfalls die Telefonnummern der Büros. Alle Bundestagsabgeordneten haben zwei Büros: Eins in Berlin und eins im Wahlkreis. Für ein Gespräch im Wahlkreis ist das jeweilige Wahlkreisbüro zuständig.
  
Sie können auch vorgefertigte Online-Protestmails an Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck versenden auf der Plattform "Lobbying4Peace" des Netzwerk Friedenskooperative:
www.lobbying4peace.de/kein-sondervermoegen

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