30.08.2024 Am 3. Oktober 2024 ruft die Initiative „Nie wieder Krieg - die Waffen nieder“ zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Wir als IPPNW mobilisieren dazu mit einem eigenen Aufruf, um unsere Friedensforderungen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Die IPPNW kritisiert den Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland als brandgefährlich. Sie macht deutsche Standorte zu möglichen strategischen Angriffszielen. Wir vermissen eine Beteiligung des Parlaments bei dieser weitreichenden Entscheidung.
Mit den ab 2026 geplanten Marschflugkörpern, Raketen und Hyperschallwaffen sollen nach Kündigung des INF-Vertrages vor 5 Jahren erstmals seit 1991 wieder Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden, die Ziele weit in Russland treffen könnten. Diese Stationierung konventioneller Waffen führt zu einer weiteren Gefährdung der globalen strategischen Stabilität. Damit wächst die Gefahr eines Atomkrieges. Bereits die Ankündigung der Stationierung und die zunehmende Militärrhetorik verschärft einen neuen Rüstungswettlauf, der in einer Katastrophe enden könnte.
Als IPPNW stehen wir auf der Seite aller Opfer von Kriegen. Wir benennen weltweit den Zusammenhang zwischen Krieg, Gesundheits- und Hungerkrise sowie Armut. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, und mit den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, die in ihren Ländern verfolgt werden. Wir wenden uns gegen die Abschiebung in ihre Heimatländer.
Kriege beschleunigen durch ihren enormen CO2-Fußabdruck den Klimawandel und verunmöglichen eine gemeinsame Lösungsstrategie. Zusätzlich blockieren Aufrüstung und Krieg die notwendige sozial-ökologische Transformation, um die fortschreitende Klimakrise einzudämmen.
Um die atomare Eskalationsgefahr zu entschärfen, gilt es, die Kriege in Gaza und der Ukraine zu beenden und schnellstmöglich zu Verhandlungslösungen zu kommen. Die Spirale der Gewalt in Gaza muss durchbrochen und das Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende haben. Daher fordern wir den Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine setzen wir uns für einen Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche ein. Der Krieg fordert täglich menschliche Opfer, Städte und zivile Infrastruktur werden zerstört. Russland hat mehrfach mit Atomwaffen gedroht. Die Ukraine attackierte im Mai 2024 Anlagen des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe. Auf solche Angriffe behält sich Moskau nukleare Reaktionen vor. Mit jedem Tag nimmt die Unversöhnlichkeit zu und es wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder bis zum Atomkrieg eskaliert. Das alles zeigt, dass ein Verhandlungsfrieden alternativlos und dringlich ist.
Wir appellieren an die Bundesregierung, sich einzusetzen für:
1. ein Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen! Die Atomwaffenmächte, USA, Russland Großbritannien und Frankreich müssen dem Beispiel Chinas folgen und in ihrer Nukleardoktrin auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten.
2. eine Beendigung des Ukrainekrieges und des Gaza-Krieges durch diplomatische Initiativen.
3. einen Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie eine Initiative für einen Nachfolgevertrag zum INF-Vertrag, um den Rüstungswettlauf bei weitreichenden Waffensystemen zu stoppen.
4. die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Die IPPNW ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 um 12:30 Uhr nach Berlin auf!
Infos zur Demo: nie-wieder-krieg.org/2024/07/18/ablauf-3-10/
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