Mitglieder der Zivilgesellschaft protestieren heute und morgen weltweit gegen atomare Aufrüstung. Angesichts aktueller Atomwaffendrohungen, zunehmender nuklearer Aufrüstung und der weltweiten Spannungen ist die Unterstützung des Flaggentags der Bürgermeister*innen für den Frieden (Mayors for Peace) dringlicher denn je. In diesem Jahr setzen rund 600 Städte in Deutschland mit dem Hissen der Mayors for Peace-Flagge vor ihren Rathäusern ein deutliches Zeichen gegen Kriege und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.
Die Proteste erinnern an zwei historische Daten, die für die notwendige Stärkung des Völkerrechts in Bezug auf Atomwaffen stehen. Am 8. Juli 1996, vor 28 Jahren, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Rechtsgutachten zum Völkerrecht und Atomwaffen. Darin heißt es unmissverständlich: „Es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Vor genau sieben Jahren, am 7. Juli 2017, wurde der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot (AVV) in New York beschlossen. Mit dem Abschluss dieses Vertrags wurde die vom IGH angemahnte Verpflichtung erfüllt. Mittlerweile hat der Vertrag 70 Mitgliedsstaaten, 96 Staaten haben unterzeichnet. Bislang hat kein Atomwaffenstaat den Vertrag unterzeichnet. „Unser Ziel ist es, den Vertrag zu stärken und mehr Mitglieder zu gewinnen“, sagt die Vorsitzende der IPPNW, Dr. Angelika Claußen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Vertragsstaat des AVV. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass Deutschland als Mitglied der NATO auf die nukleare Abschreckung setze. Zugleich ist es aber das erklärte Ziel der NATO und der deutschen Bundesregierung, eine atomwaffenfreie Welt zu ermöglichen.
„Die Bundesregierung agiert im Widerspruch zum selbst erklärten Ziel der atomaren Abrüstung“, tadelt Claußen. „Nötig ist eine völkerrechtliche Norm, die den Einsatz und die Androhung des Einsatzes untersagt. Als Ärztinnen und Ärzte wissen wir um die verheerenden humanitären Folgen, die ein Einsatz einer Atomwaffe mit sich bringt. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dem AVV beizutreten und die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abziehen zu lassen. Zudem müssen alle fünf Atommächte gemeinsam erklären, auf den nuklearen Ersteinsatz zu verzichten.“
Mehr als 8.403 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk „Mayors for Peace“ an, darunter 895 Städte in Deutschland. Rund 600 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag. Zahlreiche Gruppen von IPPNW-Ärzt*innen begleiten diesen Tag und unterstützen das Hissen der Flagge mit Redebeiträgen und eigenen Aktionen, z.B. in Berlin, Bielefeld, Frankfurt, Mönchengladbach, Dortmund, Braunschweig, Stuttgart und Aachen.
Am heutigen Tag endet zudem das Aktionscamp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung in Nörvenich (NRW), das Friedens- und Abrüstungsinitiativen veranstalten – darunter die IPPNW. Hier haben Aktivist*innen aus der Klima- und Friedensbewegung fünf Tage lang gegen Aufrüstung und für eine klimagerechte Zukunft demonstriert, sich ausgetauscht und vernetzt. In der unmittelbaren Nähe des Camps, auf dem Fliegerhorst Nörvenich, trainiert die Bundeswehr regelmäßig den Einsatz mit US-Atomwaffen.
Weitere Informationen:
Flaggentag 2024, deutschlandweite Termine
Mayors for Peace
Infos zum Aktionscamp Nörvenich
Fotos aus dem Aktionscamp
Kontakt:
Frederic Jage-Bowler, IPPNW Pressereferent, jagebowler[at]ippnw.de, 030 698074 15
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