Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich gegenüber der UN für einen lokalen Waffenstillstand und einen humanitären Korridor im Überflutungsgebiet einzusetzen. Die IPPNW äußert scharfe Kritik an dem russischen Beschuss humanitärer ziviler Helfer*innen. Es müsse humanitären Einsatzkräften, etwa Mitarbeiter*innen der UN und des Internationalen Roten Kreuzes, ermöglicht werden, auch den Menschen in den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten am russisch kontrollierten Ufer des Dnipro zu helfen.
Auch die Lage am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zeigt die Dringlichkeit von Verhandlungen. Die Ärzt*innenorganisation fordert den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi auf, sich für eine diplomatische Initiative der Bundesregierung und der EU zur Einrichtung einer internationalen entmilitarisierten Schutzzone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja unter Aufsicht der UN einzusetzen. Er besucht morgen Europas größtes AKW.
Ein erfolgreich ausgehandelter humanitärer Korridor in der Ukraine sowie eine entmilitarisierte Schutzzone am AKW Saporischschja könnten eine Blaupause für weitere Verhandlungen sein. „Wir brauchen kleine Schritte, die Vertrauen neu schaffen“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Sie macht darauf aufmerksam, dass während des Krieges ständig Verhandlungen stattfinden, z.B. zum Getreideabkommen und für den Austausch von Gefangenen.
So gab es zuletzt im April 2023 einen Gefangenenaustausch. Hundert ukrainische und 106 russische Kriegsgefangene kamen nach Angaben von ukrainischen und russischen Medien frei. Seit Februar 2022 sind laut dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinets 2.105 Menschen aus der russischen Gefangenschaft befreit worden.
Nach einer langen Blockade der ukrainischen Häfen einigten sich die Ukraine und Russland im Juli 2022 unter Vermittlung der Türkei zudem auf ein Abkommen, das den Weg zur Freigabe von dringend benötigtem Getreide und anderen Agrarprodukten aus ukrainischen Häfen ebnet. Im Juli steht eine Verlängerung des Abkommens an.
Weitere Informationen:
Das IPPNW-Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" finden Sie unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_Feb2023.pdf
Kontakt:
Frederic Jage-Bowler, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030 69 80 74 15, Email: jagebowler[at]ippnw.de
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