11.01.2024 48 Eurofighter möchte Saudi-Arabien kaufen – teilweise gebaut in Deutschland. Im Juli 2023 verweigerte die Bundesregierung den Rüstungsexport: Grund dafür ist die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es dazu: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock laut aktuellen Medienberichten Wortbruch angekündigt: Die Bundesregierung sei nun offen für die Rüstungsexporte. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich dem an.

lesen

10.01.2024 Anlässlich der Völkermord-Anklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Nur so kann das unerträgliche menschliche Leid, die maßlose Zerstörung von ziviler Infrastruktur und die beispiellose humanitäre Katastrophe in Gaza endlich gestoppt werden. Die Bundesregierung trägt durch die seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfachten Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel aktiv zur Fortführung des Krieges mit unzähligen Opfern bei. Die Waffenexporte müssen umgehend eingestellt werden.

lesen

08.01.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW nimmt die aktuelle Kritik von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck an Bundeskanzler Olaf Scholz zum Anlass, von der Bundesregierung erneut eine Initiative zu fordern, auf eine Verhandlungslösung im Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu drängen und einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Der frühere Bundespräsident hat in der Bild am Sonntag den Bundeskanzler wegen dessen "Zögern" bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.

lesen