14.12.2022 Am heutigen Mittwoch, entscheiden der Verteidigungsausschuss und der  Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungsherstellers „Lockheed Martin“. Ab Anfang 2023 sollen die neuen US-Atomwaffen B61-12 in Deutschland stationiert werden - die F-35-Trägerflugzeuge sollen auch für deren potentiellen Einsatz beschafft werden. Im Ernstfall würden diese von deutschen Soldat*innen gesteuert. Deutschland investiert damit Milliarden, um sich aktiv an der Drohung mit Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.

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06.12.2022 Mit Blick auf die gestrige Krisensitzung im Haushaltsausschuss, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine transparente Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Es habe nie eine demokratische Entscheidungsfindung oder eine gesetzliche Grundlage für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen die F-35-Kampfjets angeschafft werden, gegeben. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht vorsieht, dass Entscheidungen in wesentlichen Fragen gesetzlich legitimiert werden müssen. Die Beschaffung der F-35-Kampfjets müsse deshalb gestoppt werden.

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16.11.2022 Die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sind hochalarmiert über den gestrigen Raketeneinschlag in Polen. Der Vorfall zeige, dass es jederzeit zu einer „Eskalation aus Versehen“ kommen könne. Um einen Krieg zwischen Russland und der NATO und eine mögliche Eskalation zum Atomkrieg zu verhindern, müssten deshalb alle Anstrengungen darauf verwendet werden, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich durch diplomatische Verhandlungslösungen zu beenden. Gleichzeitig kritisierten die Mediziner*innen die gezielte, massive Zerstörung ziviler Infrastruktur durch russische Raketenanschläge in der Ukraine.

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02.11.2022 Mit Blick auf das Treffen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken und fünf weiteren Außenminister*innen der anderen G7-Staaten am 03. und 04. November 2022 fordert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW eine Wende zum Frieden im Ukrainekrieg. Verhandlungslösungen müssten bei dem Treffen in der Friedensstadt Münster oberste Priorität haben. Dafür sei eine Abkehr von der nuklearen Abschreckung und der Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen seitens der USA und Russland notwendig. Gleichzeitig müssten die Urangeschäfte mit Russland beendet werden, um die Atomwaffenproduktion in Russland, aber auch die Einnahmen für den Krieg gegen die Ukraine zu schmälern.

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